Tag der Verfassung der Russischen Föderation

(russisch: День Конституции Российской Федерации)

Das Exemplar Nr. 1 der Verfassung der Russischen Föderation. Foto: kremlin.ru

Am 12. Dezember feiert Russland den Tag der Verfassung. Im Jahr 1993 stimmte die Mehrheit der Russen über ein Referendum der neuen Verfassung der Russischen Föderation zu. Seitdem bestimmt sie das Leben von ca. 140 Mio. Menschen.

Das Exemplar Nr. 1 der Verfassung der Russischen Föderation wird in der Bibliothek des Präsidenten im Kreml aufbewahrt. Das rote Buch im Echtleder-Einband ziert das silberne Wappen der Russischen Föderation und der goldene Schriftzug „Die Verfassung der Russischen Föderation“. Das Exemplar wurde speziell für die Inauguration des ersten russischen Präsidenten am 9. August 1996 gemacht und wird ausschließlich für diese Zeremonie verwendet.

Am 14. September 1994 erklärte der erste Präsident Russlands Boris Jelzin den 12. Dezember zu einem Nationalfeiertag. 2005 wurde der Tag der Verfassung als Nationalfeiertag abgeschafft. 2013 gab es Vorschläge, den 12. Dezember wieder zu einem landesweiten Feiertag zu machen. Zwar zeigte sich die Staatsduma der Russischen Föderation dem gegenüber nicht abgeneigt, traf aber bisher dazu noch keine Entscheidung.

Am 12. Dezember hält der Präsident von Russland eine Rede vor der Föderalversammlung (dem russischen Parlament). In vielen Orten in Russland finden Demonstrationen und Volksversammlungen statt.

2008 feierte Russland 15-jähriges Jubiläum der Verfassung. Die Feierlichkeiten fanden auf dem Roten Platz in Moskau statt. Es wurde sogar ein Schönheitswettwerb „Miss Verfassung 2008“ veranstaltet. Während diesen 15 Jahren wurde die Verfassung nur einmal geändert als sich die Anzahl der Föderationssubjekte in Russland von 89 auf 83 reduziert hat.

Text der Verfassung der Russischen Föderation in Deutsch

In seiner Rede vor der Föderationsversammlung am 5. November 2008 bekräftigte der damalige Präsident von Russland Medwedew die wichtige Rolle der Verfassung für Russland. „Heute fragt man sich nicht mehr, ob es in Russland eine Demokratie geben soll oder nicht, wie es noch vor 15 Jahren der Fall war. Selbstverständlich soll es sie geben. Das ist offensichtlich. Niemand bestreitet das heute. Heute stellt sich die Frage, wie sich die russische Demokratie weiterentwickeln soll“, so der Präsident. Um die Staatsverwaltung effizienter zu machen, schlug Präsident Medwedjew drei wichtige Änderungen für die Verfassung der Russischen Föderation vor:

1. Erhöhung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre (Kapitel 4, Artikel 81);
2. Verlängerung der Legislaturperiode der Staatsduma-Abgeordneten von vier auf fünf Jahre (Kapitel 5, Artikel 96);
3. Rechenschaftspflicht des Ministerkabinetts gegenüber der Staatsduma (dem russischen Parlament) (Kapitel 6, Artikel 114).

Diese Änderungen wurden im Dezember 2008 gebilligt. Am 21. Januar 2009 trat die geänderte Verfassung der Russischen Föderation in Kraft.
Die neuen Regeln galten nicht für den amtierenden Präsidenten und die bereits gewählten Abgeordneten der Staatsduma.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation im Jahr 2013 legte Präsident Putin der Staatsduma einen Resolutionsentwurf für eine Amnestie vor. Die Resolution wurde von der Staatsduma am 18.12.2013 mit ein paar Änderungen verabschiedet. Demnach sollten bis zu 15.000 Sträflinge vorzeitig aus der Haft entlassen werden, darunter hauptsächlich ältere und schwerbehinderte Menschen, schwangere Frauen, Verbrecher, die bei der Straftat nicht volljährig waren, sowie Personen, die an Operationen zur Verteidigung von Russland, beteiligt waren. Außerdem betraf die Amnestie nur Sträflinge mit einer Haftfrist von maximal fünf Jahren.

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